(Nov 2001):   

Salzspiegel 1/2001
Seite 3

Kampf ums Endlager unter rotgrün

Neues Atomgesetz und Moratorium – Salzrechte stärken Rechtsposition


Lex Salinas: Veränderungssperre wird nicht verändert

Die bevorstehende Änderung des Atomgesetzes verändert im Zusammenhang mit dem Endlagerprojekt vor allem die Enteignungsvorschriften für ein Endlager in Gorleben. Ex-Umweltministerin Angela Merkel hatte 1998 zwei Paragrafen in die Atomgesetznovelle neu aufgenommen, nach denen die Enteignung zum Zweck der Errichtung und des Betriebs von Anlagen zur Errichtung radioaktiver Abfälle erlaubt werden sollte. Die Bundesregierung hatte endgültig erkannt, dass die Vorschriften des Bergrechts nicht ausreichen, um Graf von Bernstorff zu enteignen.
Diese Paragrafen wurden von der rotgrünen Regierung nun wieder gestrichen. Das bedeutet aber nicht den Verzicht auf ein Endlager Gorleben. Vermutlich soll zunächst nur der Nordosten des Salzstocks erkundet werden, den die Betreiber zum großen Teil selbst besitzen. Da die zu erwartenden Abfallmengen geringer sind als ursprünglich erwartet wurde, reicht der Nordostteil als zukünftiges Endlager möglicherweise sogar aus.
Geblieben im neuen Atomgesetz ist die Veränderungssperre (Lex Salinas). Danach dürfen auf dem Gebiet des geplanten Endlagers keine wesentlichen wertsteigernden Veränderungen vorgenommen werden. In erster Linie wäre davon Graf von Bernstorff und das Unternehmen Salinas betroffen.


Moratorium: Standort Gorleben wird nicht aufgegeben

Wie schon im Salzspiegel mehrmals berichtet, sieht der Atomkonsens eine Unterbrechung der Erkundung des Salzstocks für mindestens drei, längstens jedoch zehn Jahre vor. Dieses Moratorium bedeutet aber keineswegs die Aufgabe von Gorleben als Standort für ein Endlager. Gleichzeitig wurde der Rahmenbetriebsplan zur Erkundung des Endlagers für weitere zehn Jahre (!) genehmigt. Falls das Moratorium also früher beendet sein sollte, kann problemlos weiter erkundet werden. Im Klartext bedeutet das: Dann kann ohne neues Genehmigungsverfahren am Endlager weiter gebastelt werden.
Während des Moratoriums soll ein Gremium von Wissenschaftlern – der Arbeitskreis Endlager (AK End) – Fragen zu zweifeln am bisherigen Endlagerkonzept bearbeiten. Der AK End hat seine Arbeit inzwischen aufgenommen, Aussagen zu konkreten Standorten, also auch zu Gorleben, sind ausgeschlossen. Das Gremium wird eine Ergebnisse erst nach den nächsten Bundestagswahlen präsentieren.

Verfahren zum Endlager: Alles in der Schwebe

Gegen die oben erwähnte Verlängerung des Rahmenbetriebsplans zur Endlagererkundung bis zum Jahre 2010 hat Salinas Widerspruch eingelegt. Außerdem ist noch immer das Berufungsverfahren in Sachen Pachtvertrag zwischen Graf von Bernstorff und Salinas in der Schwebe. Das Verwaltungsgericht hatte unserer Ansicht Recht gegeben, dass dieser Pachtvertrag genehmigt werden muss. Die Gegenseite, das heißt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), vertritt in seiner Berufung die Meinung, dass sie mit der Genehmigung zur Erkundung die Bergrechte längst innehabe. Außerdem hat das BfS Widerspruch gegen die auf einem anderen Bernstorff’schen Grundstück genehmigte Salzbohrung eingelegt, weil das Endlager dadurch gefährdet werde.

Fazit: Salinas zu einem blühenden Unternehmen machen

Während des Moratoriums sind vom AK End wegen seines begrenzten Auftrags keine Ergebnisse zu erwarten, die Gorleben als Endlagerstandort direkt in Frage stellen. Unwahrscheinlich ist auch, dass an einem anderen Standort in der Bundesrepublik nochmals eine Endlagerplanung aufgenommen wird. Die zu erwartenden Widerstände wären einfach zu groß. Gleichzeitig muss aber ein solches Endlager für hochradioaktive Abfälle ab 2030 zur Verfügung stehen. Alles läuft also doch auf die große Atommüllkippe in Gorleben hinaus.
Trotz aller geologischen Bedenken: Je länger Gorleben als Endlager noch in Frage kommt, desto schwerer wird es, andere Lösungen durchzusetzen. Es muss also möglichst schnell alles in die Waagschale geworfen werden, was Gorleben noch verhindern könnte. Das Grundeigentum und damit das Eigentum am Salz ist die stärkste Rechtsposition, die dem Endlager engegensteht.
Wir dürfen nicht die Hände in den Schoß legen, bis das Moratorium beendet ist. Wir müssen dafür sorgen, dass Salinas zu einem blühenden Unternehmen wird!

 
    vorherige Seite Seite 3 von 5 nächste Seite