TREUHAND-BEDINGUNGEN
für die Beteiligung an der salinas Salzgut GmbH Gorleben

 

Jeder interessierte potentielle Gesellschafter ist eingeladen, Herrn Rechtsanwalt Thomas Hauswaldt ("RA") ein Angebot zur Übernahme eines Treuhandauftrages zu machen, für den dann die nachfolgenden Bedingungen gelten.

1. Das Angebot kann durch jeden potentiellen Treuhand-Mandanten ("TM") an den RA dadurch gemacht werden, dass der TM einen Betrag von EUR 250,- (oder ein Mehrfaches hiervon) auf das RA-Anderkonto einzahlt

RA T. Hauswaldt
Anderkonto "SALINAS"
Kto.-Nr.: 49 66 79
BLZ: 200 300 00, Vereins- und Westbank AG
Durch die Einzahlung bestätigt der TM, dass er von den vorliegenden Bedingungen des Treuhand-Vertrages Kenntnis hat und mit ihnen einverstanden ist.

2. Das Treuhand-Angebot des TM bedarf einer ausdrücklichen, schriftlichen Annahme durch den RA. Eine Verpflichtung zur Annahme des Angebotes oder zur Begründung der Nichtannahme besteht nicht.

3. Ziel des Treuhandauftrages ist die Beteiligung bzw. Unterstützung an der Gesellschaft mit beschränkter Haftung salinas Salzgut GmbH Gorleben.

4. Die Einzahlungen von Seiten der TM wird der RA der salinas Salzgut GmbH Gorleben als haftendes Kapital im Wege der Kapitalerhöhung oder Beteiligung in Form einer stillen Gesellschaft zuführen. Er ist in diesem Zusammenhang für alle Rechtsgeschäfte zwischen ihm und der salinas Salzgut GmbH Gorleben von den Beschränkungen des §181 BGB (Verbot von Geschäften mit sich selbst) befreit. Der RA ist zur Erteilung von Untervollmachten ermächtigt.

5. Der RA ist im Außenverhältnis alleiniger Gesellschafter der salinas Salzgut GmbH Gorleben. Im Innenverhältnis hält der RA die Gesellschaftsanteile treuhänderisch für die jeweiligen TM. Der RA wird die treuhänderischen Gesellschafterrechte nach bestem Wissen und Gewissen ausüben, ggf. nach vorheriger Befragung der TM. Zustellungen und Benachrichtigungen an den TM können nach freier Wahl des RA auch durch entsprechende Anzeige im Bundesanzeiger oder in der Elbe-Jeetzel-Zeitung erfolgen.

6. Der vorliegende Treuhandauftrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Nach freier Entscheidung des RA erhält der TM dann (sofern die Einlage noch nicht an die Gesellschaft weitergeleitet bzw. von dieser nicht benötigt wird) entweder seine getätigte Einzahlung zurück, oder der RA überträgt ihm die eigene Rechtsstellung (Beteiligung an der stillen Gesellschaft bzw. Abtretung des Darlehensrückgewährungsanspruchs). Der RA hat Anspruch auf Ersatz seiner baren Auslagen. Er kann ggf. einen Vorschuss hierauf verlangen. Dem TM ist bewusst, dass seine Einlage/Einzahlung ggf. nicht zurückerstattet werden kann und verloren ist, falls die salinas GmbH zahlungsunfähig wird oder überschuldet ist.

7. Der TM erklärt sich bereits jetzt auch damit einverstanden, dass der RA statt Kündigung sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Treuhandvertrag auf eine geeignete dritte Person überträgt, falls der RA aus irgendwelchen Gründen das Treuhandverhältnis nicht weiterführen möchte. Verstirbt der RA, endet das Treuhandverhältnis, ohne daß es einer Kündigung bedarf. Die TM wählen dann einen neuen Treuhänder.

8. Verstirbt der TM, endet das Treuhandverhältnis. Den Erben stehen dann gegenüber dem RA keinerlei Ansprüche (Übertragungs-, Rückgewährs- oder Auszahlungsansprüche) zu. Die Beteiligung des TM wächst vielmehr dem Vermögen der salinas GmbH zu.

9. Wird das Treuhandangebot nicht angenommen oder kann das Treuhandkapital aus welchen Gründen auch immer nicht der salinas Salzgut GmbH zugeführt werden, zahlt der RA die Einzahlungen an die jeweiligen TM zurück, sofern die TM den RA entsprechend anweisen. Reagieren die TM auf ein entsprechendes Schreiben des RA mit der Bitte um Erteilung von Weisungen nicht oder sind Einzahlungen nicht zuordenbar, so ist der RA berechtigt, die jeweiligen Treuhandgelder für unterschiedliche Bereiche der ökologischen Erneuerung des Landkreises Lüchow-Dannenberg zu verwenden.

 

Bitte dieses Angebot ausdrucken und senden an:

Rechtsanwalt
Thomas Hauswaldt
Rathausstr. 13
20095 Hamburg

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